Der Aufruf

Initative Room of Hope
– einen Raum für Hoffnung in Idomeni

Sehr geehrter Oberbürgermeister Thomas Kufen , sehr geehrte Mandatierte des Essener Stadtrats.

Seit die «Visegrad»-Staaten sowie Mazedonien und Österreich beschlossen haben, keine Flüchtenden mehr nach Europa zu lassen, stecken tausende Menschen im griechisch/mazedonischen Grenzort Idomeni fest. Die Grenze ist mit Zäunen und NATO-Draht gesichert und wird Tag und Nacht von Grenzsoldaten überwacht.
Nachdem es in den letzten Wochen immer wieder Berichte von brutaler Gewalt gegen Flüchtende gab, kam es am Sonntag, den 10.April bei einem Versuch hunderter Menschen, die Grenze zu überwinden, zu einem kriegsähnlichen Einsatz. Hunderte wurden durch Tränengasbeschuss, Schockgranaten und Gummigeschosse verletzt, darunter auch viele Frauen und Kinder.

Die in Griechenland ankommenden Flüchtlinge werden von vielen PolitikerInnen und Medien inzwischen nur noch als «illegale Einwanderer» bezeichnet. Aber sie sind – ebenso wie die Flüchtlinge, die bereits hier angekommen sind – vor dem syrischen Assad-Regime oder dem so genannten Islamischen Staat im Irak und Syrien geflüchtet, vor den Taliban in Afghanistan oder vor Terror, tödlichen Machtkämpfen, Hunger und Perspektivlosigkeit in Afrika. Diese «illegalen Einwanderer» sind mitunter die Angehörigen von denen, die es aufgrund günstigerer Bedingungen hierhin geschafft und zum Teil bereits einen Aufenthaltsstatus in Deutschland haben. Es sind Brüder und Schwestern, Eltern, Ehefrauen und Ehemänner von denen, die noch im September vergangenen Jahres an den Bahnhöfen begrüßt und von zahlreichen spontan entstandenen «Willkommens-Initiativen» in Empfang genommen wurden.

Die Änderung der Sprache bereitete den Paradigmenwechsel vor:
Anstelle des Bemühens, für die Flüchtenden einen sicheren Aufenthaltsort zu schaffen, führt die EU jetzt selber Krieg gegen die Menschen, die der Gewalt entrinnen wollen.
Das Leiden der in Idomeni Festsitzenden einerseits und das geforderte «Aushalten» der Bilder aus dem Flüchtlingscamp andererseits dienen nur einem Zweck: Abschreckung. Wir – selbstorganisierte Geflüchtete und Initiativen von UnterstützerInnen – ertragen diesen Zustand nicht länger.

Wir begreifen nicht, warum die Menschen dort unter unwürdigen Bedingungen in Zelten und unter Planen schlafen, während in Deutschland Wohnräume  leer stehen und Möglichkeiten ungenutzt bleiben. Wir erleben, dass die in aller Eile und zum Teil mit beeindruckendem Engagement von Haupt- und Ehrenamtlichen in den Kommunen geschaffenen Aufnahmestrukturen mittlerweile zunehmen .

Was es jetzt braucht ist Mut  und die Bereitschaft zu einer politischen Entscheidung:  Flüchtlinge bekommen in Deutschland weiter hin Schutz vor Krieg und Not.

Dies sollte angesichts internationaler und völkerrechtlicher Verpflichtungen und Standards (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention) eigentlich selbstverständlich sein.

Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Menschen und ihre allgemeinen Rechte inzwischen zur politischen Verhandlungsmasse geworden sind. Wir erleben, dass europäische PolitikerInnen sich zunehmend die Position rechter und rechtspopulistischer Parteien zueigen machen, und universale Menschenrechte schlicht bestreiten.

Gerade deshalb halten wir an dem Recht auf Schutz fest. Zudem wird Integration und wirkliches «Ankommen» der bereits hier Seienden nicht gelingen, solange ihre Familie, ihre Freunde und Nachbarinnen auf der Flucht von Hunger, Kälte, Krankheit und Tod bedroht sind.

In Abstimmung mit dem Bund können die Bundesländer beschließen, Flüchtlinge aus anderen Ländern aus humanitären Gründen aufzunehmen. In der aktuellen Situation in Europa und der Welt ist das nicht nur möglich, sondern ein moralischer Imperativ.

Als alte und neue Einwohnerinnen von Essen fordern wir den Stadtrat auf, zu beschließen, dass Essen sich bereit erklärt, ein angemessenes Kontingent von Flüchtlingen aus Griechenland aufzunehmen. Prioritär berücksichtigt werden sollen dabei neben Menschen mit Krankheiten und Behinderungen, Familien mit Kindern und Schwangeren vor allem diejenigen, deren Angehörige bereits hier leben – gleich ob als Asylsuchende oder mit Aufenthaltserlaubnis. Wir fordern die Stadtspitze auf, umgehend mit dem Innenministerium des Landes NRW in Kontakt zu treten.

Die Initative “ Room of Hope “ unterstützt die Politik aktiv indem sie die Einwohnerinnen von Essen dazu aufruft, Wohnraum zur Unterbringung der Geflüchteten zur Verfügung zu stellen . So können politisches und gesellschaftliches Angagement Hand in Hand gehen . Für eine hunanitäre Lösung

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